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Verlaufsbericht der Plenarwoche vom 03. Mai 2010 :

Bundespolitik


Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann

Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet von der Plenarwoche in Berlin.
Themen:
- Steuerschätzung: Schwarz-gelbe Steuersenkung muss abgesagt werden
- Gesundheitswirtschaft soll sich zum Leitmarkt der Zukunft entwickeln
- Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Diese Woche im Parlament (Pressemitteilung)

Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über den Verlauf dieser Plenarwoche in Berlin.


Steuerschätzung: Schwarz-gelbe Steuersenkung muss
abgesagt werden

Über die Ergebnisse der Steuerschätzung wurde auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattiert: Dazu erläutert der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann: „Die Steuer-schätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Steueraus-fälle. Die Einnahmeprognosen für den Gesamtstaat müssen in den Jahren 2010 bis 2013 im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um rund 39 Milliarden Euro reduziert werden. Das Minus beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro und wächst im Jahr 2011 auf rund 11,7 Milliarden Euro, 2012 auf rund 12,3 Milliarden Euro und 2013 auf rund 13,7 Milliarden Euro. Diese Mindereinnah-men verschärfen die ohnehin katastrophale Finanzlage der öffentli-chen Haushalte. Die Kommunen sind von überproportionalen Verlus-ten betroffen. Ursache für die Verschlechterung der Einnahmebasis ist dabei nicht nur die Wachstumsabschwächung in Folge der Wirt-schafts- und Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren bereits beschlossenen Steuergeschenken für Hoteliers, interna-tionale Konzerne und reiche Erben wesentlich zu den Einnahmeaus-fällen beigetragen. Angesichts dieser desaströsen Steuerschätzung müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar ma-chen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt. Vor allem aber muss der Bundesfinanzminister um-gehend ein belastbares Konzept zur Bewältigung der Haushaltsprob-leme vorlegen, um die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen.“

Gesundheitswirtschaft soll sich zum Leitmarkt der Zukunft weiterentwickeln

In dieser Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Fachkonferenz „Leitmarkt Gesundheitswirtschafts-Wachstumsmarkt der Zukunft“ durchgeführt.
Gerd Bollmann berichtet dazu: „Die Gesundheitswirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Seine Produkte und Dienstleis-tungen sind nicht konjunkturabhängig, sie werden in der gesamten Fläche unseres Landes erbracht und lassen sich nicht ohne weiteres verlagern. Ganz unterschiedliche Unternehmen gehören zum Bereich des Gesundheitswesens: Neben Krankenhäusern, Rehabilitations-Einrichtungen und den vielen Haus- und Facharztpraxen gehören die pharmazeutische Industrie und die Medizintechnologiebranche, aber auch die Fitnessbranche zum Sektor. Schon alleine die demographi-sche Entwicklung unseres Landes lässt ein deutliches Wachstum der Branche erwarten.

Das deutsche Gesundheitssystem kann sich sehen lassen und erhält auch im internationalen Vergleich Bestnoten. Eine ganz wesentliche Voraussetzung für seine Stärke liegt in seiner solidarischen Ausrich-tung. Den Systemwechsel, den die Bundesregierung mit ihrer Kopf-pauschale und dem Rückfahren der Versicherungsleistungen auf eine medizinische Grundversorgung beabsichtigt, lehnen wir ab.
Die Gesundheitswirtschaft darf nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern vor allem als Motor für Innovation und Wirtschafts-entwicklung. Wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion hierbei, wirt-schaftliche Belange in Einklang mit den Prinzipien guter Arbeit, einer nachhaltigen Entwicklung und einer solidarischen Ausrichtung des Gesundheitssystems insgesamt zu bringen. Gerade auch in meinem Wahlkreis spielt die Gesundheitsbranche mit dem Gesundheitscampus Bochum für die Zukunft eine große Rolle. Wir wollen, dass sich die Gesundheitswirtschaft gerade jetzt zum Leitmarkt der Zukunft weiterentwickelt und so zum wichtigen Motor für neues und qualita-tives Wachstum in unserem Land wird. Neue Medizintechnik hat viele Einsatzmöglichkeiten - zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen. Deutschland ist in der Medizinforschung bereits heute führend. Dies sollte genutzt werden, um wichtige Wachstums- und Beschäftigungs-impulse für innovative und zukunftsweisende Produkte zu setzen.“

Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Am Donnerstag stand die von der Koalition eingebrachte Novelle des EEG auf der Tagesordnung.
Der Herner SPD-Politiker Gerd Bollmann dazu: „Union und FDP pla-nen massive Einschnitte in die Vergütung und somit auch den
Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit droht die Regierung die positive Entwicklung vergangener Jahre abzuwürgen und die erfolg-reiche ökologische Industriepolitik der SPD zu untergraben. Die vor-gesehenen Änderungen gefährden Arbeitsplätze und werden noch mehr dazu führen, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Koalition ihre destruktive Politik gegen Erneuerbare und pro Atomenergie erklären wird, wenn der Aufschwung in dem grünen Wirtschaftszweig erst einmal voll-ständig zum Erliegen gekommen ist und die ersten Fabriken ihre Produktion einstellen. Geplant ist zum Beispiel, dass die Vergütung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen gestrichen werden soll. Dabei hatten sich unlängst im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum EEG alle eingeladenen Experten für die Beibehaltung ausgespro-chen. Zum Ärger von Union und FDP hatten sich auch die von ihnen selbst eingeladenen Experten für die Beibehaltung der aktuellen Re-gelung eingesetzt. Auch die Vergütung für Dachanlagen soll radikal um 11 bis 16% gekürzt werden. Das würde wiederum dazu führen, dass Käufer, wenn überhaupt, auf Billigprodukte aus Asien setzen werden, deren Produzenten wesentlich weniger Geld in die Entwick-lung stecken mussten als die Pioniere in Deutschland. Auch diesbe-züglich herrschte unter den Experten weitestgehend Einigkeit, dass die Absenkung, wie die SPD sie fordert, nämlich um 6 bis 10%, aus-reicht, um Kostenvorteile durch Massenproduktion und verbesserte Technik weiterzureichen.“

Gerd Bollmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Umweltausschusses
Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 22 77 31 34
Fax: (030) 22 77 61 20
gerd-friedrich.bollmann@bundestag.de

 

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