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SPD Bochum Nord zu den Sparplänen der Stadt Bochum :

Kommunalpolitik

"Manchmal macht es wenig Freude, politisch Verantwortung zu tragen. Das
Haushaltssicherungskonzept ist dafür ein Beispiel," so Karl-Otto Mey, Fraktionsvorsitzender der SPD Bezirksfraktion Bochum Nord.
"Wir als SPD-Fraktion - das sage ich ganz deutlich - stecken wie alle, die politisch
Verantwortung tragen, in einer Zwangslage."

Die Konsolidierungsziele müssen erreicht werden, so Mey weiter. Anderenfalls genehmigt der Regierungspräsident den städtischen Haushalt nicht. Ohne genehmigten Haushalt wird alles noch schlimmer.
Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept ist ein Vorschlag der Verwaltung, kein
Vorschlag der SPD. Mit diesem Konzept würden die Ziele erreicht, ein genehmigter Haushalt
stünde in Aussicht.
Dennoch hält die SPD Bochum Nord den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg für falsch. Er ist mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar, er ist unsozial, ungerecht und bestraft kinderreiche Familien.
"Wir werden diesen Weg so nicht mitgehen. Dass heißt nicht, dass wir kein
Haushaltssicherungskonzept wollen. Uns ist klar, daran führt kein Weg vorbei.
Dass heißt aber, wir wollen das Haushaltssicherungskonzept nicht in dieser Form.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir die Punkte herausgearbeitet, die wir
nicht mittragen werden. Sie sind in einer Liste enthalten, die noch zur Abstimmung gestellt
wird. U,a, wollen auch wir die Schließung der Bücherei in Gerthe und die pauschale
Reduzierung von Kinderspielplätzen nicht, Mey weiter."

"Die Verwaltung hat die Mitglieder der Bezirksvertretung mit einem 600-seitigem Papier
nahezu erschlagen. Meiner Meinung ist das nur von Fachleuten zu lesen. Und so muss ich
als SPD-Fraktion den Spielball auch wieder an die Fachleute zurückgeben
Sie sind jetzt gefordert, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, dass unsere
Anregungen berücksichtigt und das Ziel eines genehmigten Haushalts trotzdem erreicht."

Kinder, Jugend und Bildung –
Vorfahrt für die „Leuchttürme“ sozialdemokratischer Politik

Die Richtlinien der Haushaltspolitik müssen von den politischen Gremien bestimmt werden.
Das Motto kann nur lauten: Gestalten statt verwalten.
Die Verwaltung kann lediglich Hinweise geben, Informationen liefern und Vorschläge
machen.
Es ist legitim und nach dem Aufgabenkanon der Gebietskörperschaften vorgesehen, dass
sich die Schwerpunkte der Kommunalpolitik durch die mehrheitlich gestaltenden Parteien
ergeben. Schließlich haben diese ihren Wählerinnen und Wählern ein Wahlprogramm
vorgelegt, das durch die Wahlergebnisse und die daraus resultierende Erwartungshaltung in
praktische Politik umgesetzt werden muss.
Zur aktuellen Situation:
Es ist bedauerlich, aber im Moment nicht zu ändern, dass die Gestaltungsspielräume durch
ein Haushaltssicherungskonzept eingeschränkt werden. Daraus ergibt sich die
Notwendigkeit, Kürzungen bisheriger Haushaltsansätze vornehmen zu müssen.
Die Verwaltung hat eine solche „Tränenliste“ erstellt, in der Kürzungsansätze aufgezeigt
werden. Ärgerlich: Ohne Alternativen für die Politiker anzubieten!
Besonders kritisch ist anzumerken, dass die die betroffenen Dezernate spezifischen
Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept den Fachausschüssen erst nach der
Sitzung der Bezirksvertretung angereicht werden sollen. So kann man mit den
Bezirksvertretern nicht umspringen!
Zu begrüßen ist allerdings, dass die (ohnehin eingeschränkten) Möglichkeiten der
Bezirksvertretungen nicht durch Kürzungen weiter dezimiert werden sollen, in dem es bei der Höhe ihrer Etats bleibt.
Gleichzeitig muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Einschränkungen der
Öffnungszeiten, der Abbau von Leistungen und der damit verbundene Stellenabbau in den
Bezirksverwaltungsstellen dem Gedanken der Bürgerfreundlichkeit und der Stärkung der
Stadtteile diametral gegenüber steht.
An dieser Stelle muss unbedingt ein Nachdenken stattfinden, damit der Bürger nicht den
Eindruck gewinnt, die Politik entferne sich immer mehr von seinen Interessen und
Bedürfnissen.
Eine andere Einsparung dagegen macht Sinn: der Abbau (mindestens) einer
Dezernentenstelle. Das ist ein Zeichen, dass nicht nur vermeintlich unbedeutende Stellen
gestrichen und attraktive erhalten werden sollen.
Skeptisch stimmen muss aber auch das Vorhaben, die Anzahl der Stimmbezirke zu
reduzieren. dadurch könnte sich die ohnehin schon zu hohe Zahl der Nichtwähler weiter
erhöhen. Hier muss ebenfalls unbedingt noch einmal nachgedacht werden.

Nun zu den „Leuchttürmen“:
Die SPD hat für den Bochumer Norden in ihrem Wahlprogramm postuliert: „Kinder fördern
heißt, in die Zukunft zu investieren.“
Daher dürfen wir nicht hinnehmen, dass diese Zukunftsaussichten kaputt gespart
werden! Dann nehmen wir auch in Kauf, dass das Leuchtturmprojekt Konzerthaus
momentan nicht verwirklicht werden kann.
Konkret geht es hier um die Etats der Dezernate IV (Schule und Kultur) sowie V (Jugend).
Insbesondere die Fördermöglichkeiten in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung müssen
in ihren bisherigen Haushaltsansätzen erhalten bleiben.
Dies betrifft ausdrücklich folgende Streichungsansätze:
- Schule
Ergänzend zu dem gemeinsamen Papier der sozialdemokratischen Bürgermeister
und Fraktionsvorsitzenden und ihren Koalitionspartnern Die Grünen in den
Bezirksvertretungen bleibt festzuhalten: Es wird erwartet, dass es zeitgerecht einen
neuen Schulentwicklungsplan geben wird, den die SPD-Bezirksfraktion Nord kritisch
begleiten wird.
Lehrschwimmbecken sollen im Norden nicht geschlossen werden!
- Büchereien
Über das Gemeinschaftspapier hinaus fordert die SPD-Fraktion Bochum-Nord, die
Zweigstelle der Stadtbücherei im Schulzentrum Gerthe aufrecht zu erhalten. Eine
Schließung würde unserem bildungspolitischen Anspruch entgegen stehen. Gerade
auch das Konzept der Ganztagsschulen im Realschul- und Gymnasialbereich
verlangt als Baustein eine Förderung der Lesekompetenz. Über eine Verbindung der
Stadtbücherei mit der Schulbücherei könnte als Kooperation nachgedacht werden.
Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Streichung des Kostenansatzes im
Zieljahr 2015 wegen der bereits erfolgten Konsolidierung überholt sein wird. Der
Rückgang der Ausleihzahlen ist ein Prozess, der schon länger im Gange ist. Aufgabe
der Verwaltung muss es sein, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Wir erwarten,
dass bis 2015 ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird, das eine Schließung
überflüssig macht!
- Kindertageseinrichtungen
Siehe dazu das Gemeinschaftspapier. Es kann nicht hingenommen werden, dass
auf dem Rücken der sozial Schwächeren der Haushalt saniert wird!
Kinder- und Jugendarbeit
Es darf des Weiteren auch nicht hingenommen werden, dass die erforderliche
jährliche Erhöhung der Zuschüsse um 2,5 % nicht mehr vorgenommen werden soll,
weil die allgemeine Steigerung der Lebenshaltungskosten dann die Jugendarbeit in
unzumutbarer Weise beeinträchtigen wird.
- Hilfen zur Erziehung
Die Erziehungsberatung Nord darf nicht geschlossen werden; die städtische
Erziehungsberatungsstelle (Produktgruppe 3604) muss erhalten bleiben. Die
Begründung für eine Schließung vermag nicht zu überzeugen: Ein Blick in den
Sozialbericht zeigt, dass im Norden die Bevölkerung –gegen den Trend - zunehmen
wird.
Es kann nicht Aufgabe der Bezirksvertretung Nord sein, dafür konkrete Streichungsansätze
in anderen Bereichen zu benennen.
Die SPD-Fraktion Bochum-Nord ist auch nicht der Ansicht, dass die Aufhebung von
Streichungsvorschlägen in einem Dezernat nur durch andere Kürzungen in demselben
Dezernat möglich sind.
Der Rat wird aufgefordert zu beschließen, dass alle Bereiche gegenseitig
deckungsfähig sind, damit der Spielraum für eine politische Gestaltung wieder
möglich wird und die Handschrift von Politikern erkennbar wird.
Dies ist die Erwartungshaltung der ganz überwiegenden Mehrzahl von Bürgerinnen und
Bürgern in unserer Stadt, und insbesondere auch im Bochumer Norden.
Die SPD-Fraktion Bochum-Nord stimmt mit den Forderungen der SPD-Vertreter und der
Grünen in den anderen fünf Bezirksvertretungen ausdrücklich überein und übernimmt die
Anträge als Forderungen an Verwaltung und Rat.
Ergänzend wird die SPD-Fraktion Bochum-Nord die in dieser Erklärung aufgeführten
Forderungen, die insbesondere unseren Stadtbezirk betreffen, als weitere
Änderungsanträge stellen.
In Abstimmung mit dem Koalitionspartner, Die Grünen, wird sie die
Verwaltungsvorlage ablehnen. Es wird beantragt, zwar das Volumen der Einsparungen
zu belassen, die konkreten Maßnahmen aber entsprechend den Anträgen der
gestaltenden Parteien vorzunehmen.

 

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