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Schwarz - Gelb gefährdet die Zukunft :

Presse

Der Herner SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann berichtet über die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag.

"Mit fast 86 Milliarden Euro erreicht die Neuverschuldung den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."

Schwarz-Gelb gefährdet die Zukunft

Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2010 in erster Lesung eingebracht.
Mit fast 86 Milliarden Euro erreicht die Neuverschuldung den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was mit der Finanzmarktkrise begann und mit Minus 5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt 2009 den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit verursachte, schlägt dieses Jahr mit voller Wucht auf die öffentlichen Haushalte und auf den Arbeitsmarkt durch. Die wahren Kosten der Krise schlagen zu Buche und werfen die Frage auf, wer die Zeche zahlt.

Gerd Bollmann stellt dazu fest: „Schwarz-Gelb verzichtet auf die Beteiligung der Finanzmarktakteure. Die konkreten Vorschläge der SPD, wie Finanztransaktionssteuer, Begrenzung der Managergehälter und Finanzmarkregulierung, hat die jetzige Regierung abgelehnt. Statt wolkiger Versprechen, sich für internationale Regelungen einzusetzen, benötigen wir konkrete Gesetze und Verordnungen, die eine erneute Wirtschaftskrise durch Finanzspekulateure verhindern.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter: „Union und FDP verhindern einem Solidarbeitrag von Spitzenverdienern an zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildung. Stattdessen wird durch Steuersenkungen auf Pump das riesige Loch in den Staatsfinanzen vergrößert. Diese Bundesregierung verliert den Kontakt zur Realität. Damit gefährdet sie die Zukunft unseres Landes.“

Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin

Davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der kommunalen Selbstverwaltung trifft sie alle.
Dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete: „In Herne sollen 25 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. In vielen Städten bedeutet dies für die Bürger höhere Gebühren und Einschnitte in Leistungen und bei Einrichtungen. In manchen Gemeinden wird beim Heizen der Schwimmbäder gespart. Musikschulen müssen Gebühren erhöhen. Nicht nur Nahverkehr, Müllabfuhr und Wasserversorgung sind betrof-fen, auch öffentliche Bibliotheken, Museen, Theater und eine Vielzahl anderer Kultureinrichtungen sind in Gefahr. In unserer Stadt arbeitet zur Zeit die Kommunalpolitik intensiv an einem Sparprogramm.
Es ist unverantwortlich seitens der Bundesregierung, die Einnahmen strukturschwacher Städte durch ihre Steuersenkungen für Klientelgruppen, wie Hoteliers, weiter zu schwächen.
Vor allem die Zukunft der Kinderbetreuung ist massiv bedroht. Der dringend erforderliche Ausbau auf 750.000 Plätze ist nicht mehr gesichert. Und damit auch der gesetzliche Rechtsanspruch nicht mehr, der ab 2013 allen Eltern einen Betreuungsplatz ab dem ersten
Lebensjahr ihres Kindes garantiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht eine gewaltige Klagewelle auf die Kommunen zu-kommen.
Wo öffentliche Leistungen teurer und trotzdem schlechter werden, zahlen die ganz normalen Bürger für die schwarz-gelben Steuerprivilegien der Besserverdiener. Damit gerät das Vertrauen in unsere Demokratie ins Wanken. Die Mehrheit der Menschen – das haben Umfragen gezeigt – ist gegen die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Koalition.“

Gerd Bollmann weiter: „Der Staat braucht Einnahmen u.a. für Schulen, Kitas, Volkshochschulen, Sportplätze, Straßen und Schwimmbäder aber auch für Jugendhilfe, Sozialhilfe und Altenbetreuung. Natürlich, wer in der Lage ist, seine Kinder privat betreuen zu lassen, sie auf private Schulen und Universitäten zu schicken, seine Krankheit privat behandeln lässt und dies alles selbst bezahlen kann, braucht keine öffentlichen Einrichtungen. Die große Mehrheit der Bürger aber braucht diese und wir in Herne wollen sie auch erhalten.“

Umwelthaushalt birgt Unsicherheiten

Im Rahmen der Haushaltswoche wurde auch der Umwelthaushalt debattiert. Gerd Bollmann stellt dazu fest: „Ich bin erfreut, dass sich der Haushalt im wesentlichen an den Vorgaben orientiert hat, die seinerzeit unser ehemaliger Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gemacht hat. Problematisch wird es allerdings in den Bereichen der zu erwartenden Erlöse aus dem Emissionshandel und der Sanierung der Asse. Beim Emissionshandel hätte die Regierung aus der Vergan-genheit lernen müssen, denn sie schätzt die Erlöse doppelt so hoch ein, wie sie vermutlich sein werden. Hier droht ein großes Loch.
Auch die Ausgaben für die Sanierung der Asse sind nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist ja abzusehen, dass sich die Atomindustrie nicht an den Kosten beteiligen wird.“ Insgesamt sei der Haushalt aber positiv zu bewerten. Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Haushalt für das Jahr 2011 darstellt, wenn die Handschrift der SPD nicht mehr zu erkennen sein wird.

Außerdem warnt Gerd Bollmann vor einer zu starken Kürzung der Solarstromvergütung. Gerd Bollmann: „Hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden. Einen Kahlschlag darf es nicht geben. Den technologischen Vorsprung, den wir uns in Deutschland erworben haben, und die vielen hochqualifizierten Ar-beitsplätze dürfen nicht auf dem Altar der Atomlobby geopfert wer-den.“ Auch die Diskussion über die Verlängerung oder Laufzeiten und die Unterstützung des Exports deutscher Atomtechnologie ins Aus-land prangert Gerd Bollmann an.

Hier wird Technik von gestern ins Ausland verschoben, anstatt den Export zukunftsfähiger Energieer-zeugungsanlagen zu unterstützen.

 

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