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Offizielle Information zur Rahmenplanung Gerthe West :

Kommunalpolitik

In letzter Zeit wurden viele Leserbriefe in der WAZ abgedruckt, die die Tatsachen nicht richtig widerspiegeln. Daher sehen wir uns veranlasst, hier einen Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Bochum Nord vom 06.11.2018.

Ganz besonders wichtig: Es handelte sich um eine ANHÖRUNG  

  1. Anhörungen
                 
    1. Rahmenplanung Gerthe-West hier:
      1. Grundsatzbeschluss zum Rahmenplan-Vorentwurf und zum weiteren Verfahren
      2. Zusammenarbeit mit der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH
        Vorlage: 20182649
                     
        Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Vorlage ergänzend.
         
        Der Bezirksbürgermeister erklärt, dass die überplanten Flächen nicht in Gerthe liegen und schlägt vor, das Projekt in „Am Volkspark Hiltrop“ umzubenennen. Gleichzeitig äußert er die Erwartung, dass die Erlöse aus dem Projekt auch für die Attraktivierung des Volksparks Hiltrop und die Verbesserung der Infrastruktur im Stadtbezirk Nord eingesetzt werden.
        Der Bezirksbürgermeister befürwortet die Übertragung der Planung an die NRW.Urban KE, weil so eine koordinierte Planung aus einer Hand sichergestellt ist.
         
        Die SPD-Fraktion begrüßt den Entwurf grundsätzlich und hebt hervor, dass von den insgesamt 30 ha die Hälfte, also 15 ha, Grünfläche bleiben sollen. Diskussionsbedarf sieht sie bei der Frage, wo und wieviele sechsgeschossige Gebäude entstehen sollen.
         
        Hinsichtlich der Verlagerung des Sportplatzes drängt sie auf eine Lösung, damit der Verein Planungssicherheit erhält und fragt an, ob der nun vorgeschlagene Standort an der Sodinger Straße mit dem Verein vorbesprochen wurde.
         
        Bei der Gestaltung der Erschließungsstraßen ist nach ihrer Auffassung sehr darauf zu achten, dass kein Ersatz für die Westumgehung entsteht.
         
        Weiter sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, das Projekt intensiv politisch zu begleiten. Besonders wichtig ist ihr, dass qualitativ guter Wohnraum entsteht, der zu einem Anteil sozial gefördert wird. Weiter plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass in Bochum Nord zunächst das Projekt „Am Volkspak Hiltrop“ realisiert wird, bevor über weitere Potentialflächen nachgedacht wird. Darüber hinaus ist im Bereich Hiltrop zuvor auch die Entwässerungsproblematik zu lösen.
         
        Auch die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für den Entwurf, der nach ihrer Ansicht schon viele gute Ansätze enthält. Wichtig sind auch ihr Fragen nach der Vermischung der Wohnformen, der Verlagerung des Sportplatzes, der Übergangsregelungen zu den Freiräumen und dem Standort der sechsgeschossigen Bebauung.
         
        Die CDU-Fraktion äußert sich zuversichtlich, dass gemeinsam gute Lösungen für den Stadtbezirk gefunden werden können.
         
        Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen regt an, dass in eine vertiefte städtebauliche Rahmenplanung folgende Aspekte einfließen sollen:
         
  • Es sollte ein stark durchgrüntes Quartier mit geringem Versiegelungsgrad entstehen. Dabei sind klimatische Aspekte und die Erhaltung von Frischluftschneisen zu berücksichtigen.
  • Selbstverständlich muss es adäquate Ausgleichsflächen für die möglichst wenig versiegelten Flächen geben und zwar möglichst im Bochumer Norden.
  • Der Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten ist in jedem Fall und selbstverständlich zu berücksichtigen.
  • Ein durchgehender Fuß- und Radweg sollte Bestandteil des Plangebietes sein, auf keinen Fall aber ein „Schleichweg“ zur Umgehung des Castroper Hellweges für Autofahrer (defizitäres Verkehrskonzept).
  • Eine Quartiersgarage sollte möglichst entstehen.
  • Der Übergang zur freien Landschaft und der Eingang in den Park sind sensibel zu gestalten.
  • Ein Quartier nur in Holzbauweise ist als Pilotprojekt zu initiieren.
  • Auf den Beschluss des Ausschusses für Planung und Grundstücke zur Rahmenplanung Gerthe West in der Sitzung am 30.10.2018 wird im Übrigen verwiesen.
     
    Die Fraktion Die Linke/Piraten begrüßt grundsätzlich die Schaffung von insbesondere sozial geförderten Wohnraum. Sie stellt aber die Frage nach dem Bedarf bzw. ob die Planung einer bedarfsgerechten Zielsetzung entspricht.
     
    Der Vertreter der FDP/UWG:Freie Bürger hat Bedenken aufgrund der negativen Begleiterscheinungen, die diese Planung mit sich bringen kann. Er nennt beispielsweise die Höhe (sechs Geschosse), den Verkehr, die Versiegelung von Freiflächen und den fehlenden Parkraum.
     
    Der Vertreter der Verwaltung beantwortet unter anderem noch Fragen nach dem Anteil des sozial geförderten Wohnraums (Zielsetzung: Stadt Bochum: 30 %, private Investoren 20%) und der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmBH (Gesellschaft des Landes NRW, Nachfolge der LEG).
     
    Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20182649.
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
 

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