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Der Arbeitskreis Gesundheit informiert über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen :

Gesundheit

"Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen."
Die 16 häufig gestellten Fragen:
1. Wie erfahre ich, dass meine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt?
2. Muss eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben oder kann sie nicht einfach
darauf verzichten?
3. Wie hoch darf der Zusatzbeitrag sein?
4. Muss ich die Einkommensüberprüfung beantragen, wenn ein pauschaler Zusatzbeitrag
mehr als 1% meines Einkommens ausmacht?
5. Wann wird der Zusatzbeitrag fällig? Muss er monatlich gezahlt werden oder
kann ich auch quartalsweise zahlen?
6. Wer muss den Zusatzbeitrag bezahlen?
7. Müssen auch Empfänger von ALG-II den Zusatzbeitrag selber bezahlen?
8. Gibt es Ausnahmen?
9. Wie steht es mit Sozialhilfeempfängern?
10. Wie lange vorher muss die Kasse den Zusatzbeitrag ankündigen?
11. Kann ich die Kasse wechseln, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt?
12. Kann ich die Kasse auch wechseln, wenn ich einen Wahltarif gewählt habe, der mich
drei Jahre an die Kasse bindet?
13. Was kann ich tun, wenn ich den Zusatzbeitrag nicht bezahlen kann?
14. Was passiert wenn ich den Zusatzbeitrag nicht bezahle?
15. Was muss ich tun, um zu kündigen?
16. Wann muss ich spätestens kündigen, um keinen Zusatzbeitrag zahlen zu müssen?


1. Wie erfahre ich, dass meine Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt?

Die Kassen werden in der Regel Beitragsbescheide per Post verschicken, in denen
der Zusatzbeitrag, der Beginn der Erhebung und die Zahlungsmodalitäten mitgeteilt
werden. Die Bekanntgabe in den Mitgliederzeitschriften ist aber auch zulässig.

2. Muss eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben oder kann sie nicht einfach
darauf verzichten?

Krankenkassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen,
müssen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Falls sie ihren Finanzbedarf
nicht durch andere Maßnahmen decken können, haben sie von ihren Mitgliedern
einen Zusatzbeitrag zu erheben (§ 242 SGB V). Die Krankenkasse hat dann in ihrer
Satzung zu bestimmen, dass und in welcher Höhe von den Mitgliedern ein Zusatzbeitrag
erhoben wird. Wenn Sie dennoch darauf verzichtet, ordnet die zuständige
Aufsichtsbehörde den Zusatzbeitrag an.

3. Wie hoch darf der Zusatzbeitrag sein?

Der Zusatzbeitrag darf höchstens 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitgliedes
betragen. Er kann als einkommensunabhängiger feststehender Betrag oder
als prozentualer Zusatzbeitrag erhoben werden. Wenn der Zusatzbeitrag als Pauschale
erhoben wird, muss grundsätzlich in jedem Einzelfall überprüft werden, ob die
1%-Überforderungsklausel greift oder nicht. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu
vermeiden, entfällt die Einkommensüberprüfung bei niedrigen Zusatzbeiträgen bis zu
einer Höhe von 8 Euro. Der höchstmögliche Zusatzbeitrag beträgt 1 % der Beitragsbemessungsgrenze. Im Jahr 2010 sind das im Monat 1 % von 3750 Euro,
also 37,50 Euro.

4. Muss ich die Einkommensüberprüfung beantragen, wenn ein pauschaler Zusatzbeitrag
mehr als 1% meines Einkommens ausmacht?

Ja! Die Krankenkasse kennt in der Regel nicht die aktuellen beitragspflichtigen Einnahmen
ihrer Mitglieder. Die Einkommensüberprüfung ist sehr verwaltungsaufwändig
und auch nicht in allen Fällen erforderlich. Es ist daher zulässig, dass die Krankenkasse,
wenn ihr die aktuellen beitragspflichtigen Einnahmen nicht bekannt sind, den
Zusatzbeitrag mit einem Bescheid in voller Höhe festsetzt. In dem Bescheid muss
dann aber zwingend darauf hingewiesen werden, dass der Zusatzbeitrag auf 1 % der
beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt ist und auf welche Weise eine finanzielle
Überforderung geltend gemacht werden kann. Das Mitglied muss die Härtefallprüfung
dann beantragen.

5. Wann wird der Zusatzbeitrag fällig? Muss er monatlich gezahlt werden oder
kann ich auch quartalsweise zahlen?

Die konkrete Form der Festsetzung des Zusatzbeitrags ist der einzelnen Krankenkasse
überlassen. Diese Einzelheiten kann jede Krankenkasse in ihrer Satzung regeln,
z.B. kann sie den Zusatzbeitrag entweder als pauschalen Zusatzbeitrag (z.B. 8
Euro von allen Mitgliedern) oder in Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen (z.B.
0,8 % von allen Mitgliedern) festlegen. Bei der Festlegung von Fälligkeit und Zahlungsweise
haben die Kassen einen relativ weiten Regelungsspielraum. So kann ein Kasse z.B. in ihrer Satzung regeln, dass der Zusatzbeitrag erst zum 15. des nächsten Monats fällig wird (der Zusatzbeitrag für Februar also erst am 15. März). Auch die Zahlungsweise können die Kassen flexibel regeln. Es muss z.B. nicht immer eine monatliche Zahlung erfolgen. Statt dessen können auch quartalsweise oder gar jährliche Zahlungen geregelt werden, z.B. gegen Gewährung eines Rabattes. Die Kassen haben natürlich am liebsten Einzugsermächtigungen, weil es den geringsten Verwaltungsaufwand erzeugt. Verlangen können sie das von ihren Mitgliedern jedoch nicht. Vermutlich wird es einen bunten Straus an Zahlungsmodalitäten geben.

6. Wer muss den Zusatzbeitrag bezahlen?
Der Zusatzbeitrag ist von allen Mitgliedern der betreffenden Krankenkasse zu erheben.
Eine Beschränkung auf bestimmte Mitgliedergruppen ist nicht zulässig. Im Umkehrschluss
unterliegen alle Personen, die nicht über einen Mitgliedsstatus verfügen,
nicht der Beitragspflicht, dazu gehören beispielsweise Familienversicherte. Wehrund
Zivildienstleistenden im Sinne des § 193 Abs. 2 und 3 SGB V zahlen keinen Zusatzbeitrag.
Wer beitragsfrei versichert ist, weil er Krankengeld, Mutterschaftsgeld,
Elterngeld oder Erziehungsgeld bezieht, bezahlt ebenfalls keinen Zusatzbeitrag.

7. Müssen auch Empfänger von ALG-II den Zusatzbeitrag selber bezahlen?
Die Rechtslage sieht vor, dass der Zusatzbeitrag auch von Hartz-IV-Empfängern zu
erheben ist. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)
haben, wenn sie Mitglieder einer Krankenkasse sind, den Zusatzbeitrag
selbst zu tragen und an die Krankenkasse zu zahlen. Der Zusatzbeitrag wird im Regelfall
nicht von dem nach SGB II zuständigen Leistungsträger, also der Bundesagentur
für Arbeit übernommen, weil der Gesetzgeber unterstellt, dass es den betroffenen
Leistungsbeziehern grundsätzlich zumutbar ist, die Krankenkasse zu wechseln,
wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht.
Über das Sonderkündigungsrecht soll sichergestellt sein, dass eine finanzielle
(Mehr-) Belastung für das Mitglied in diesen Fällen nicht entsteht.

8. Gibt es Ausnahmen?
Nur für die Fälle, in denen der Wechsel der Krankenkasse „eine besondere Härte“
bedeuten würde, kann die Bundesagentur für Arbeit nach einer Ermessensentscheidung
den Zusatzbeitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld übernehmen
(§ 26 Abs. 4 SGB II). Nach der Gesetzesbegründung ist dabei an Konstellationen
gedacht worden, in denen den Leistungsbeziehern ein Wechsel der Krankenkasse
nicht zugemutet werden kann, weil z. B. ein Mitglied aufgrund eines speziellen
Behandlungsprogramms oder einer besonderen Versorgungsform, die nur seine
Krankenkasse anbietet, ein nachvollziehbares Interesse hat, bei dieser Krankenkasse
Mitglied zu bleiben. Bei der Übernahme des Zusatzbeitrags durch die Bundesagentur
für Arbeit handelt es sich um eine Ermessensleistung. Nach welchen Kriterien
der im Gesetz verwendete unbestimmte Rechtsbegriff „eine besondere Härte“
durch die Verwaltung ausgelegt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

9. Wie steht es mit Sozialhilfeempfängern?
Anders handhabt der Gesetzgeber den Fall bei Sozialhilfeempfängern nach dem
SGB XII. Für sie werden die Zusatzbeiträge übernommen (siehe § 32 SGB XII).

10. Wie lange vorher muss die Kasse den Zusatzbeitrag ankündigen?
Die Kasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, hat dieses 1 Monat vor der Fälligkeit der
Zahlung den Versicherten mitzuteilen und auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.
Wichtig ist der zeitliche Bezug zur Fälligkeit des Zusatzbeitrages. Wenn z.B. der
Zusatzbeitrag für Februar erst am 15. März fällig ist, muss die Kasse bis spätestens
15. Februar ihre Versicherten davon informieren.

11. Kann ich die Kasse wechseln, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt?
Mitglieder haben ein sofortiges Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse
einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder den Zusatzbeitrag erhöht. Die Mitgliedschaft
kann in diesen Fällen auch ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden
18-monatigen Bindungsfrist gekündigt werden. Auf das Sonderkündigungsrecht hat
die Krankenkasse ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit
hinzuweisen. Eine wirksam ausgeübte Kündigung aufgrund des Sonderkündigungsrechts
hat zur Folge, dass der Zusatzbeitrag bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag
vom Mitglied bis zur Beendigung der Mitgliedschaft nicht erhoben wird.

12. Kann ich die Kasse auch wechseln, wenn ich einen Wahltarif gewählt habe, der
mich drei Jahre an die Kasse bindet?

Nein! Normalerweise ist man beim Wechsel der Krankenkasse 18 Monate an die
neue Kasse gebunden. Die Bindungsfrist beträgt jedoch 3 Jahre für alle, die einen
Wahltarif gewählt haben (z.B. Tarife mit Selbstbehalt, Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung
oder Krankengeld). Das Sonderkündigungsrecht setzt lediglich die 18-monatige
Bindungsfrist außer Kraft. Das bedeutet, dass alle, die einen Wahltarif bei ihrer
Kasse abgeschlossen haben 3 Jahre lang nicht die Kasse wechseln dürfen, auch
wenn die Kasse in dieser Zeit einen Zusatzbeitrag erhebt.

13. Was kann ich tun, wenn ich den Zusatzbeitrag nicht bezahlen kann?
Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen kann oder zahlen will, sollte von seinem Sonderkündigungsrecht
Gebrauch machen und die Kassen wechseln. Es gibt derzeit genügend
Kassen, die erklärt haben, im Jahr 2010 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. Die
Stiftung Warentest informiert unter www.test.de/krankenkassen über Kassen ohne
Zusatzbeitrag. Keinesfalls sollte man einfach nicht bezahlen.

14. Was passiert wenn ich den Zusatzbeitrag nicht bezahle?
Keinesfalls sollten Mitglieder den Zusatzbeitrag aus Protest nicht zahlen. Die Kassen
müssten auf jeden Fall ein Mahnverfahren einleiten und dann ggf. Säumniszuschläge
erheben. Schließlich müssten aufgelaufene Beitragsrückstände dann auch über
Pfändungen eingezogen werden. Die Verfahrenskosten für das Inkassoverfahren
trägt der Beitragszahler. Diese Kosten können mehrere hundert Euro betragen und
damit die eigentlichen Beitragsschulden um ein Vielfaches übersteigen. Säumige Mitglieder
verlieren jedoch nicht ihren Versicherungsschutz. Sie bleiben Mitglied ihrer
Krankenkasse, auch wenn sie den Zusatzbeitrag nicht bezahlen. Allerdings kann die
Krankenkasse das Ruhen der Leistungsansprüche anordnen. In diesem Fall hat das
Mitglied in Anlehnung an das Asylbewerberleistungsgesetz nur noch Anspruch auf
Leistungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft
und Mutterschaft. Ab wann die Kassen von den ihnen zur Verfügung stehenden
Zwangsmaßnahmen in der Praxis Gebrauch machen werden, lässt sich noch
nicht sagen.

15. Was muss ich tun, um zu kündigen?
Für die Kündigung reicht ein einfaches Schreiben an die Kasse, in dem zum nächstmöglichen
Termin gekündigt wird. Zur Sicherheit sollte die Kündigung per Einschreiben
geschickt werden. Die Kündigung erfolgt dann zum Ablauf des übernächsten
Monats. Wer also am 12. Februar zum nächstmöglichen Termin kündigt, dessen Mitgliedschaft
endet am 30. April. Wichtig: Wer rechtzeitig kündigt, muss den Zusatzbeitrag
auch während der Kündigungsfrist nicht zahlen.

16. Wann muss ich spätestens kündigen, um keinen Zusatzbeitrag zahlen zu müssen?
Die Kündigung muss spätestens an dem Tag bei der Kasse eingegangen sein, an
dem der Zusatzbeitrag erstmals fällig wird. Wenn eine Kasse am 28. Januar einen
Zusatzbeitrag für Februar ankündigt, der erstmals am 15. März fällig wird, dann muss
die Kasse bis zum 15. Februar ihre Versicherten darüber informieren. Das Kündigungsschreiben
muss spätestens am 15. März bei der Kasse sein. Die Mitgliedschaft
endet dann Ende April. Der Versicherte muss von Februar bis Ende April keine Zusatzbeiträge
zahlen.

Stand: 03.02.2010

Arbeitsgruppe Gesundheit (Liegenschaft UdL 50)

Ansprechpartner:
Andreas Kniesche (Fachreferent für Gesundheitspolitik)
Fon: 030 227-54872
Fax: 030 227-56935
adreas.kniesche@spdfraktion.de

 

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