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Stellungnahme der SPD-Fraktion Bochum Nord zum Entwurf des Wohnbaulandkonzeptes der Stadt Bochum : :

Stadtentwicklung

Die SPD-Fraktion Bochum Nord versteht das Wohnbaulandkonzept der Stadt Bochum als ein Instrument der sozialen und ökologisch ausgerichteten Stadtentwicklung, durch das bedarfsgerecht Wohnbauflächen und Wohnraum bereitgestellt werden sollen. Es hat eine Aktivierung und Attraktivierung des Wohnungsmarktes zur Zielsetzung. Dabei werden städtische und private Flächen in die Betrachtung einbezogen.

Diese Zielsetzung wird vom Grundsatz her unterstützt. Dennoch gilt es, einzelne Punkte besonders zu betrachten:

1.Wertschöpfung
Einen Teil der entwicklungsbedingten Bodenwertsteigerungen, die privaten Grundstückseigentümern zugute kommen, soll zur Finanzierung der Kosten der Baulandentwicklung, also für Bauleitplanung, Neuordnung der Grundstücksverhältnisse und Erschließung eingesetzt werden. Damit werden die Kommune und damit die Allgemeinheit entlastet. Diese konzeptionelle Zielsetzung unterstützt die SPD-Fraktion Nord ausdrücklich.

Sie erwartet jedoch, dass die Wertschöpfung in einem Stadtbezirk dort
auch für die Baulandentwicklung eingesetzt wird.

Gleichzeitig gibt sie zu bedenken, dass der Bochumer Norden der kleinste Stadtbezirk ist, der generell von seinem Flächenangebot geringere Potenziale bietet.

2. Trennung Wohnbaulandkonzept und konkrete Flächenausweisung in den Anlagen 2a und 2b
Die SPD-Fraktion Nord nimmt die Auflistung der Wohnbaupotenzialflächen der Anlagen 2a und 2b als Vorschläge der Verwaltung zur Kenntnis.
Grundsätzlich gilt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung, dass der Bezirksvertretung vor der Beschlussfassung durch den Rat, über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Im Rahmen der Bauleitplanung im Bezirk kommt ihr ein Anregungsrecht zu (§ 37 Abs. 4 GO).
Wird das Wohnbaulandkonzept einschließlich seiner Anlagen 2a und 2b durch den Rat der Stadt Bochum als Gesamtgefüge verabschiedet, so hätte dies eine Einschränkung der bezirklichen Kompetenzen zur Folge.

Die Bezirksvertretung Bochum Nord behält sich daher vor, über jede einzelne Baulandfläche oder Neuausweisung einer Baulandfläche einzeln zu befinden. Entsprechende Flächen im Bezirk Nord sind der Bezirksvertretung Nord im Detail vorzustellen und von dieser abzustimmen.
Es darf ferner keine Verpflichtung bestehen, alternative Flächen im Bezirk zu benennen, sofern der Entwicklung einer einzelnen Fläche nicht zugestimmt wird.

3.Grüner Weg (Zu den Kämpen) / Wiehenweg
Der bis zum Jahre 2010 angestrebten Entwicklung von Wohnbauflächen im Bereich des Grünen Weges (Zu den Kämpen) / Wiehenweg (Anlage 2a) widerspricht die SPD-Fraktion Bochum Nord ausdrücklich und fordert, diese Flächen aus der Wohnbaulandkonzeption heraus zu nehmen.

Die Flächen sind im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grünzuggürtels E zu sehen. In Ihrer Stellungnahme zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord vom 19.08.2008 zum Entwurf des RFNP hatte die SPD-Fraktion Ihre Bedenken gegen die Inanspruchnahme weiterer Freiflächen im Bereich der Verlängerung des Grünen Weges bereits ausgeführt. Der hierdurch zu erwartende dauerhafte Entzug weiterer öffentlich genutzter Naherholungsflächen zieht eine negative Entwicklung Kornharpens nach sich.

Die SPD spricht sich daher gegen eine Anschlussbebauung der gegenüberliegenden Flächenbereiche jenseits des Wiehenweges aus. Stattdessen sollten diese Flächen in vollem Umfang in ihrer ursprünglichen Ausprägung in den Grünzuggürtel E einbezogen und landschaftlich gestaltet werden. Hierdurch kann Kornharpen aktiv in den Gürtel eingebunden werden, was ansonsten durch die räumliche Trennung der BAB A43 nicht ohne weiteres zu realisieren ist.

Ein weiterer Aspekt ist der Emmissionsschutz und die hieraus abzuleitende notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die unmittelbare Nähe zur BAB A43.
Ob hier attraktiver Wohnraum geschaffen werden kann, scheint eher fraglich.

 

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